Zur Berliner Volksabstimmung „pro reli“ oder „pro ethik“

Das Kreuz mit der Moral

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Am 26. April 2009 ist es soweit: „Es geht um die Freiheit“, lässt uns die Initiative „pro reli“ wissen. Das ganze Volk von Berlin ist aufgerufen, abzustimmen, weil es um nichts Geringeres als die Religionsfreiheit geht.
Was ist geschehen? Hat der Staat plötzlich beschlossen, den Kirchen nicht mehr — vollständig kostenlos — ihre Mitgliedsbeiträge einzuziehen und ihr Mitgliedsregister zu führen („Kirchensteuer“)? Hat der Berliner Senat etwa die Finanzierung all der kirchlichen Krankenhäuser, Seniorenheime, Kindergärten, und Schulen eingestellt? Müssen die Kirchen gar allen ihren Mitarbeitern alle gewerkschaftlichen Rechte einräumen — und dürfen nicht mehr auch noch vom letzten Krankenpfleger Glaubenstreue fordern? Haben die Landesregierungen am Ende gar die Konkordate (1) gekündigt, und bilden die Universitäten nicht mehr den Priesternachwuchs aus (Theologiestudium) oder haben sie den Bischöfen und anderen Popen das Recht weggenommen, Professoren und anderen Universitätsarbeitern in der Theologie, die Lehrerlaubnis zu entziehen?

Nein, keine Sorge: Das deutsche Staatskirchenwesen steht still da und schweiget. Auch die staatliche Bezahlung von Militär- und Gefängnispfarrern und die Subvention kirchlicher Abtreibungs(verteufelungs)beratungen geht munter weiter. Aber worum geht es dann?

Ethik ist gar keine Religion!
Bislang ist die Sache so: In der Bundesrepublik Deutschland ist in fast allen Bundesländern der Religionsunterricht Pflicht. So steht es im Grundgesetz, Artikel 7.
Grundgesetz Artikel 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

So wichtig war das Fach Religion der BRD bei ihrer Gründung, dass sie es sogar — im Gegensatz zum Deutsch- oder Mathematikunterricht — in die Verfassung schrieb. Und nachdem sie den Bundesländern in Absatz 1 die Hoheit über das Lernen und Lehren in den Schulen gesichert hat, verpflichtet sie diese in Absatz 3, ihre Lehrpläne danach auszurichten, welche Dogmen die jeweilige Religionsgemeinschaft hat. Merkwürdig: Niemand käme auf die Idee, den Sozialkunde-Unterricht etwa auf eine Übereinstimmung mit dem Programm des DGB auszurichten oder bei den Pharmakonzernen BASF und ratiopharm anzufragen, ob denn der Chemie-Lehrplan so in Ordnung geht. Noch komischer würde es erscheinen, wenn z.B. die Parteien die Politik-Lehrer bestimmen und dann die Schülerinnen und Schüler getrennt nach den politischen Präferenzen ihrer Eltern unterrichtet werden.
Solches aber geschieht: In einigen Ländern wird das Fach Religion von Priestern unterrichtet, und in der Grundschule bestimmen die Eltern, welche Form der Gottesgelehrtheit für ihre Kinderchen die passende ist. „Ethik“ oder „Werte und Normen“ ist dort der Reli-Ersatz für Gottlose und Zweifler.

Aber es gibt Ausnahmen: Bremen, Brandenburg und — Berlin.

Darum ist der Religionsunterricht in Berlin kein ordentliches Fach, sondern ein unordentliches: Freiwillig ist er, der evangelische, katholische, orthodoxe, sunnitische, schiitische, alevitische, jüdische und buddhistische Religionsunterricht; nur 75 % aller Schülerinnen und Schüler nehmen daran teil, und gerade mal schlappe 90 Prozent der Personalkosten trägt das Land Berlin, dafür dass Schülerinnen und Schüler die Lehren der Religion ihrer Eltern vermittelt bekommen. Pflicht dagegen ist seit 2004 der Ethik-Unterricht für alle.
Nun wollen die Kirchen und CDU und FDP die Berliner Regelung kippen, und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach einführen.
Das Volksbegehren fordert:
„Ethik-, Religions- oder Weltanschauungsunterricht werden als gleichberechtigte ordentliche Unterrichtsfächer in den öffentlichen Schulen Berlins angeboten. Jede Schülerin und jeder Schüler an allgemeinbildenden Schulen muss eines dieser Fächer belegen. Schülerinnen und Schüler dürfen — bei einem Alter bis 14 Jahren ihre Eltern — frei wählen, an welchem dieser Fächer sie teilnehmen.“

Okay, alles klar: Es handelt sich also um einen typischen Versuch der Kirchen, mehr Einfluss zu bekommen. Und CDU und FDP wollen sich profilieren und die Kirchgänger zu ihren Parteigängern machen, nachdem die Tempelhof-Abstimmung so in die Hose gegangen ist. Kennt mensch, was soll’s also?
Mensch könnte das Geschäume gegen den bösen rot-roten und darum sowieso gottlosen Senat als vorgezogenen Wahlkampf abhaken. Und über die dumm-freche Behauptung, die Wahl zwischen staatlichem und staatlich-kirchlichem Moralunterricht würde mehr „Freiheit“ für die Schülerinnen und Schüler bedeuten, nur verächtlich den Kopf schütteln — als ob Kinder wirklich religiöser Eltern nicht einen Heidenärger bekämen, wenn sie sich für das Fach Ethik entscheiden würden. (Mensch könnte aber immerhin erkennen, was Kirchen, CDU, FDP und rechte Grüne so unter Freiheit verstehen — nämlich den Zwang, eine der herrschaftlich vorgesetzten Alternativen zu wählen, und zwar unter Bedingungen, die mensch selber nicht in der Hand hat).
Aber es geht doch um ein bisschen mehr. Der 2004 eingeführte Ethik-Unterricht, den „pro reli“ so scharf bekämpft, ist nämlich Teil des Trends, dessen Ausdruck auch solche Holzkopf-Initiativen wie „pro reli“ sind: Die neue Lust am Wertevermitteln und die neue Hochachtung für die Religion, die irgendwie total hilfreich dabei sein soll, zu verhindern, dass alle übereinander herfallen und arg gemein zueinander sind.

Staatsaufgabe Moralvermittlung
Religionsunterricht, so sagen die Befürworter, soll den Schülerinnen und Schülern die wirklich wichtigen Fragen des Lebens beantworten. Wichtige Fragen beantworten, und das auch noch richtig, und nicht mit dem üblichen Blabla, das keiner nichts genau wissen kann — super! Leider sind die Fragen, die da beantwortet werden sollen, recht seltsam. Es wird gar nicht die Frage gestellt, warum eigentlich die Sorge besteht, dass Leute sich wechselseitig an Kragen und Wäsche gehen, warum statt gemeinsamer Festmähler (und netter Orgien) eher ein großes Gemetzel angesagt zu sein scheint, wenn die Leute sich auf ihre Interessen besinnen — und was die Ursachen davon sind und woher so behämmerte Interessen, jemanden abzumurksen oder mehr als er zu haben, eigentlich kommen. Auch nicht gefragt (schon gar nicht beantwortet) werden soll, warum in diesem Land nicht für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, sondern um das Kapital zu vermehren und wie das damit zusammenhängt, dass ein Umwelt- vom nächsten Lebensmittelskandal abgelöst wird, immer mehr Menschen abdrehen und krank werden und eine ganze Abteilung von Menschen bei Hartz IV vegetieren darf. Oder wozu sich Menschen überhaupt als Völker zusammenrotten und stolz auf ihr Vaterland sind.
Ach was, viel wichtiger ist: ”Wozu leben wir? Wo kommen wir her? Wie sollen wir leben? Was kommt nach dem Tod?”

Diese Fragen sind, so wie sie von „pro reli“ gemeint sind, schnell zu beantworten.(2)
Aber wenn Staat, Kirche, Lehrer, Pädagogen, Pfaffen, Journalisten und wer sich noch so berufen fühlt, solche Fragen aufwerfen, dann geht es um anderes: Nämlich darum, den Menschen die Moral einzubläuen, an die sie selber glauben, von der sie aber fürchten, die anderen hätten sie nicht.
Die Menschen sollen sich für alles mögliche verantwortlich fühlen, dauernd bei „sich“ anfangen, die ganze Welt von Herrschaft und Privateigentum sollen sie als selbstverständliche Voraussetzung akzeptieren oder sich in bester Schafsmanier auch noch dankend dazu stellen. Um dann bei allem, was schief läuft, um so erbitterter nach Schuldigen zu fahnden und moralisches Fehlverhalten zu wittern. Also, soll die Friseurin, die für weniger als 4, - Euro die Stunde malocht, nachdem sie ausgiebig über die Bankmanager geschimpft hat (mit oder ohne ein paar faschistischen Rachephantasien), zu der Erkenntnis kommen, dass ihr permanentes Suchen nach Sonderangeboten Teil der „Kultur der Gier“ war, die „uns alle“ in die „Irre“ geführt hat. Und jeder Obdachlose kann sich trösten, dass er durch sein Elendsdasein immerhin eine „Kultur des Schenkens und Gebens“ ermöglicht.

Diese Gesellschaft braucht Moral (3). Sie beruht nämlich auf lauter Interessensgegensätzen, in ihr herrscht Konkurrenz um den Reichtum der Gesellschaft. Und keineswegs produziert dieser Konkurrenzkampf nur fröhliche Gewinner, im Gegenteil: Die Verlierer in Form der Arbeiter/innen und Arbeitslosen sind nicht nur notwendiges Ergebnis der Konkurrenz, sondern sogar absolut notwendig für dieses System. An die Regeln des Konkurrenzkampfes sollen sie sich trotzdem halten, und sich mit so unterwürfigen Weisheiten wie „arm, aber ehrlich“, „Geld allein macht auch nicht glücklich“, „alles Schlechte hat auch sein Gutes“, „wir wollen nicht undankbar sein, uns geht’s ja noch gold“ über ihre beschissene Lage hinwegtrösten, anstatt sich mal auf die gute alte Frage zu besinnen: Warum ist das alles eigentlich so und wie ließe es sich ändern?

Diese Gesellschaft braucht mehr Moral, sagen alle maßgeblichen Leute (und denken dabei wahlweise an „Sozialschmarotzer“ oder „gierige Manager“):
• Je weniger diese Gesellschaft darauf vertrauen kann, dass alle sich an die Regeln halten, weil sie sich wenigstens irgendeinen Vorteil davon versprechen können;
• je weniger die Kalkulation aufgeht, auch als Verlierer der Konkurrenz irgendwie über die Runden zu kommen;
• je größer Elend und staatlich kontrollierte Verwahrlosung sind, die mit entsprechender Brutalisierung und recht gewaltsamen Demonstrationen der Selbstbehauptung einher gehen;
• umso mehr machen sich die Sinnstifter und Machthaber Gedanken um das „moralische Fundament unserer Gesellschaft“.

Grund haben sie dazu leider nicht. Moral und Werte sind dauerhaft hoch im Kurs. Und übrigens auch der Grund für die meisten Brutalitäten, die als Beweise für den „Werteverfall“ herhalten müssen. Gerade solche Figuren wie Sido und Bushido, die ja unverblümt zur Gewalt aufrufen gegen „Schlampen“ (also Frauen, die ihre Sexualität genießen) und „Schwule“ (Männer, die nicht dem widerwärtigen Männlichkeitsideal entsprechen), vertreten recht offensiv Werte.
Werte sollen „Halt“ im Leben geben und das tun sie dadurch, dass sie eben über allen alltäglichen Sachen stehen. An die Gesetze soll sich von Staats wegen trotzdem jeder halten, egal ob dies seinen oder ihren Werten entspricht. Aber der, der die Werte pflegt, schätzt sie über allen alltäglichen Sachen. Daher kommt es immer wieder vor, dass mancher von Werten motiviert Sachen anstellt, die sich glatt gegen die Intention des Staates stellen. Wenn das passiert stellen die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Moralisten entsetzt fest, dass es konkurrierende Moralauffassungen gibt, die sich einfach nicht an das staatliche Recht halten wollen / können.

Das war 2004 der Anlass für den Berliner Senat, das schöne Fach Ethik zu schaffen. Dass Ethik — die „Wissenschaft vom Sittlichen“ (Brockhaus) — auch in der Schule studiert gehört, darauf ist der Berliner Senat gekommen, so sagt er, als ein Arschloch von Moralapostel seine Schwester umgebracht hat, weil sie die „Familienehre“ beschmutzt habe. Gegen solche und andere Ehrenmorde — die, wenn deutsche Christen sie begehen, zumeist unter der Überschrift „Familientragödie“ oder „Beziehungstat“ auf den hinteren Zeitungsseiten zu finden sind — etwas zu tun, ist gut. Aber was wird im Ethik-Unterricht gemacht? „Über unterschiedliche Werte und kulturelle Traditionen miteinander zu sprechen schafft gegenseitiges Verstehen“ (http://www.proethik.info).

Und wenn man lange genug miteinander labert, dann fördert „das Wissen über die verschiedenen Religionen, Weltanschauungen und Kulturen ... die gegenseitige Toleranz“. Anstatt also mal so einen Quatsch wie „Ehre“, „Sittlichkeit“, „Anstand“ einer ordentlichen Kritik zu unterziehen und zu zeigen, dass sie herrschaftliche Normen sind, die dem Lebensgenuss entgegenstehen, reden alle miteinander und respektieren, dass der eine lieber Schwule „klatschen“ und der andere lieber Juden umbringen will. Ach, nein, so war das nicht gedacht: Die Schülerinnen und Schüler haben zu erkennen, „dass die Grundrechte, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in der Berliner Landesverfassung und in den §§ 1 bis 3 des Schulgesetzes für Berlin festgeschrieben sind, eine notwendige Grundlage des zivilen Zusammenlebens bilden.“ (Lehrplan Ethik) So können also alle miteinander reden, auch wenn das Ergebnis schon feststeht und gemeinsam über das „gelingende Leben“ (auch Lehrplan Ethik) in den Zeiten von Hartz IV und Kreditkrise reden. Wahrlich, wir sagen euch: „Dieser Ethikunterricht ist für unsere Stadt unverzichtbar“ (http://www.proethik.info). Na ja, oder auch nicht, je nachdem, wer „unsere Stadt“ so ist.

Moralressource Religion
Gegen das Ansinnen, den jungen Berlinern und Berlinerinnen eine grundgesetztreue Moral einzubläuen, haben die Kirchen nichts.

Exkurs: So staatsfern sind die „Staatskritiker“ von „pro reli“
Auf der Website von „pro reli“ heißt es: „Wird Ethik — wie in Berlin — zum alleinigen Pflichtfach, mischt sich der Staat unnötig in Weltanschauungsfragen ein. Das widerspricht der staatlichen Neutralitätspflicht. Mit der Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion wird dieser Widerspruch aufgelöst: Der Staat hält sich völlig zurück“. Wer schreibt das?
Neben der evangelischen und der katholischen Kirche — beides „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ mit Verfassungsrang (Art 140 GG plus Art. 137-141 WRVerf) und vom Staat vielfach subventioniert — auch das DITIB: Das ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion. Sie untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei in Ankara und damit indirekt dem türkischen Ministerpräsidenten. (http://de.wikipedia.org)

Wie auch! Die besondere Privilegierung der Religion hat in Deutschland ja ihren Grund darin, dass der Staat die Kirchen und anderen religiösen Vereine als Moralverbreiter und Untertanenproduzenten schätzt (4). Darum sponsort er sie und lässt den Popen Sachen durchgehen, die sich niemand anders erlauben dürfte. Und darum sind die Kirchen, deren Geschichte aus Verdummung, Folter, Mord und Sklaverei besteht und die fast immer an der Seite des jeweils menschenfeindlichsten Vorschlags zu finden sind (5), geachtete Dialogpartner des Staates, wenn es um „mehr Menschlichkeit“ beim „menschlichen Zusammenleben“ geht.

Exkurs: Ihr Kinderlein kommet
Die katholische Kirche hat eine Mutter exkommuniziert, weil sie bei ihrer vergewaltigten neunjährigen Tochter eine Abtreibung hat vornehmen lassen (u.a. weil das Kind die Geburt seines Kindes vermutlich nicht überlebt hätte). Der vergewaltigende Stiefvater ist mit einer deutlich geringeren Kirchenstrafe davon gekommen. Gleichzeitig hat der Papst die Welt wissen lassen, Kondome seien keine Lösung für die AIDS-Epidemie, sie würden das Problem nur vertiefen.
Wir sparen uns die Beweisführung, dass Lutheraner, Calvinisten, Sunniten, Schiiten, Hindus und der tibetische Lama undsoweiter.... zu ähnlichen menschenfeindlichen Geistesblüten in der Lage sind. Ihre heiligen Bücher sind voll davon.

Weil — ja, weil die Kirchen und andere Vereine in Form von Höllenfeuer und der Wiedergeburt als Kakerlake und anderen Nettigkeiten recht durchschlagende „Argumente“ für ihre jeweiligen „Werte“ besitzt. Weil der Glauben, dass der Mensch eben nur ein Stäubchen ist und der Mensch denkt, aber Gott lenkt, genau jene Sorte Demut und Bescheidenheit ist, mit der sich hervorragend eine Gesellschaft organisieren lässt, in der die Bedürfnisse der Menschen dauernd untergebuttert werden.(6)
Diesen Dienst leistet aber jede Religion. Darum hat der bürgerliche Staat Abstand davon genommen, nur die jeweils irgendwann gewaltsam durchgesetzte Volksreligion zum Verbündeten zu ernennen, sondern hält jeder Form von Götterglauben ihre staatsdienliche Funktion zu Gute.(7)

Die Frage, ob es einen Gott gibt
Einer fragte Herrn K., ob es einen Gott gäbe.
Herr K. sagte: "Ich rate dir, nachzudenken, ob dein Verhalten je nach der Antwort auf diese Frage sich ändern würde. Würde es sich nicht ändern, dann können wir die Frage fallen lassen.
Würde es sich ändern, dann kann ich dir wenigstens noch so weit behilflich sein, dass ich dir sage, du hast dich schon entschieden: Du brauchst einen Gott."
(Brecht, Bertolt: Geschichten vom Herrn Keuner. In: Gesammelte Werke 12, Frankfurt.Suhrkamp 1967, S. 380)

So arbeiten Staat und Kirche im Regelfall recht harmonisch zusammen, auch wenn den Kirchen hin und wieder schon auffällt, dass die Staatslenker sie eben nur als “nützlich“ betrachten — und echt nicht auf die Idee kommen, jedem Bürger den jeweiligen Unsinn an den da so geglaubt wird, gewaltsam aufzudrängen.
Wie kommt es aber nun zum Konflikt zwischen Staat und Kirche wegen des Ethik- und des Religionsunterrichts?
Die Kritik der Popen am Ethik-Unterricht kürzt sich auf drei Gesichtspunkte zusammen: 1. Man lässt sie nicht richtig mitbestimmen, 2. ist das eine echt verpasste Chance für die religiöse Nachwuchs-Rekrutierung und 3. und vielleicht am Wichtigsten: In „Ethik“ wird immer noch viel zu viel argumentiert und akzeptiert statt geglaubt und indoktriniert.

Zu 1. Die Kirchen sind einfach nicht bei Ethik mit dabei. Da fühlen sie sich als Sinnstiftungs-Agenturen und Morallieferanten vom Staat nicht genügend wertgeschätzt und beobachten misstrauisch, dass der Staat sich anmaßt, selber zu machen, was sie so gern für ihn tun wollen. Darum sind sie mit dem freiwilligen Zusatzunterricht nicht zufrieden. Worum es ihnen geht, sagen sie auch ganz offen: „Lehrkräfte bedürfen zur Erteilung von Religionsunterricht der Bevollmächtigung der betreffenden Religionsgemeinschaften.“(8)
Zu 2. Auf die Frage, warum die religiösen Vereine denn bitte schön die Schulung ihres Nachwuchses nicht selber in die Hand nehmen und finanzieren, antwortet die „pro reli“ Webseite ganz offen: „Katechese [d.i. die Unterweisung im christlichen Glauben vor Konfirmation und Firmung] setzt Glaubensbereitschaft voraus, Religionsunterricht nicht!“(9) Anders formuliert: Auch die, die gar nicht glauben, sollen im Glauben unterwiesen werden. Frech, dumm und verlogen heißt es dazu: „Gleichgültig ob Christ, Jude, Moslem oder Atheist, die Schülerinnen und Schüler werden so ernst genommen, wie sie sind.“
Nein, wie sie sein sollen, nach Ansicht der Popen. Deine Eltern waren evangelisch, also bist Du’s auch. Das ist Deine „Tradition“ und die lass’ Dir gefälligst mal als Grund einleuchten, den gleichen Schmarrn zu glauben, wie Deine Altvorderen (obwohl die vermutlich nicht den Unterschied zwischen der calvinistischen, lutherischen und katholischen Abendmahlslehre kennen).
Zu 3. „Beim Wahlpflichtbereich Ethik/Religion sind die Lehrerinnen und Lehrer nicht auf die theoretische Wertevermittlung beschränkt. Als Vertreter der jeweiligen Grundüberzeugungen können sie die Werte aus Überzeugung selbst vorleben. Theorie und Praxis gehen Hand in Hand.“ Wir übersetzen: Statt Sachen zu prüfen und zu diskutieren, sollen die von den Priestern abgesegneten Lehrerinnen und Lehrer durch ihre Vorbildfunktion für einen Glauben begeistern, der wohl sonst keine so überzeugende Argumente für sich hat. Dagegen wirkt sogar der staatliche Ethikunterricht wie Aufklärung pur, auch wenn er in genauso anti-aufklärerischer Absicht geschieht, wie die religiöse Indoktrination.

[ein text von jimmy boyle berlin]

Fußnoten:

1 Abkommen zwischen Kirche und Staat
2 Es gibt keinen „Sinn“ des Lebens, außer dem, den Menschen sich setzen; Menschen kommen meist aus dem Mutterbauch, sie könnten möglichst gut leben und viel Spaß haben, und damit das wirklich klappt, dafür sorgen, dass auch alle anderen Menschen gut leben können und viel Spaß haben — und nach dem Tod ist nach bisherigen Erkenntnissen Schicht im Schacht.
3 Das ist nicht die Erklärung, was Moral ist oder wo das Bedürfnis nach ihr herkommt.. Ob jede Moral immer nur die Ideologie der sittlichen Unterwerfung ist, oder ob sich eine vernünftig begründete Moral denken lässt - da sind wir uns bislang nicht einig geworden.
4 Das ist nicht die Erklärung, was Religion ist oder wo das Bedürfnis nach ihr herkommt. Dazu kann man einiges auf unserer Website lesen: www.junge-linke.de.
5 Dass es immer wieder Leute gibt, die die Lehren des galiläischen Gottes- bzw. Zimmermannsohns etwas kritischer auslegen, spricht nicht dagegen — denn die werden, was immer mensch von ihren Begründungen so hält, regelmäßig von der Amtskirche fertig gemacht.
6 Denn die Frage nach einer vernünftig eingerichteten Welt, in der planmäßig an der Befriedigung der Bedürfnisse gearbeitet wird, mit dem Ziel, soviel Luxus und Vergnügen zu ermöglichen, wie es geht, ist für Pfaffen und andere Götterknechte nur menschlicher Hochmut und das Streben nach Völlerei und Wollust — zwei Todsünden übrigens, die wir ziemlich klasse finden.
7 Diejenigen, die den Staat zur Durchsetzung der Lehrsätze einer bestimmten Kirche benutzen wollen, nennt man Fundamentalisten. Die mag die Staatsführung nicht so.
8 Gesetzentwurf lt.. http://www.pro-reli.de/volksbegehren/?page_id=61
9 http://www.pro-reli.de/volksbegehren/?page_id=50

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