Vom Pech, Bürger einer erfolgreichen Weltmacht zu sein – 10.01.2008, 19.00 Uhr im Infoladen Libelle

Seit Sommer 2007 erinnerte Innenminister Wolfgang Schäuble oft daran, dass „wir“ eigentlich nicht ruhig schlafen können. Terroristen bedrohen „uns“ in U-Bahnen, in Flugzeugen, ja eigentlich überall. Leicht zu erkennen sind diese Leute, wie etwa Soldaten an den Uniformen des Feindes, auch nicht. Jeder kann dafür in Frage kommen. Seit den Ulmer Konvertiten weiß man: Turbane tragen die schon lange nicht mehr. Es stellt sich jedoch die Frage: Ist es wirklich eine Erklärung über die Ziele der Terroristen, wenn gesagt wird, dass die „uns hassen“, also irgendwie abgrundtief böse sind?

Mehr „Erklärung“ bekommt man von Politik und Öffentlichkeit jedenfalls nicht. Etwas anderes rückt auf den Plan: Was tun? Was tun! Der Innenminister schlägt eine Latte von Sicherheitsreformen vor: Neue Pässe mit mehr persönlichen Daten sollen her, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist bereits umgesetzt und entführte Flugzeuge sollen nach seiner Meinung und der des Verteidigungsministers abgeschossen werden. In letzterem Fall soll es auch gar keine Rolle spielen, ob in dem Flugzeug neben Terroristen noch weitere Menschen fliegen. Man hört zwar immer, dass der Rechtsstaat den Bürger schützen soll. Aber was ist das für ein Schutz, wenn der nur Kontrolle und Beschränkung der angeblich zu Beschützenden bedeutet?

Da kommen doch ein paar Zweifel darüber auf, ob so ein Rechtsstaat tatsächlich eine Einrichtung ist, die einem nützt. Von dem Alltag in einem Rechtsstaat in Arbeit oder Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen. Linke Kritiker sind sich da einig: Der Rechtsstaat im Zustand vor Amtsantritt Wolfgang Schäubles muss gegen ihn hochgehalten werden! Ernsthaft? Der Rechtsstaat unter Otto Schily?

Auf der Abendveranstaltung wollen wir versuchen, einen Überblick über die Rechtsstaatsreformen und den Rechtsstaat selber zu geben.

Wann? Donnerstag, den 10.01.08 um 19.00 Uhr

Ort: Infoladen Libelle – Kollonadenstr. 19, Leipzig.

Eine Veranstaltung von jimmy boyle berlin